Jürgen Ertelt: Ferien auf Neuland

Ein Hausaufgaben-Heft soll sie also sein, die Digitale Agenda. Scheinbar haben die federführenden Innen-, Wirtschafts-, Infrastruktur-Ministerien danach erstmal mautfrei die Ferien angetreten. Man hört so wenig von angegangenen Lösungen, noch weniger vernimmt man, was mit den guten Vorschlägen aus der (Ältere werden sich noch erinnern) Enquete Internet und Digitale Gesellschaft der Bundesregierung passierte. „OK Google“, es gibt jetzt einen Ausschuss zur Digitalen Agenda. Das ist übrigens nicht der, der sich mit der dank Snowden bekannten Überwachung befasst, sondern mit persönlich zu verantwortendem Datenschutz gegen selbige. Das nennt sich jetzt „Digitale Medienkompetenz“ in Abgrenzung zur old fashioned Medienkompetenz oder zur „Digitalen Bildung“, die sich allerdings nicht auf die Initiative Keine Bildung ohne Medien bezieht. Eigentlich sollte es reichen, von Medienpädagogik zu sprechen: keine Medien ohne Bildung.

Nun, das kämpferisch angetretene GMK-Forum im Herbst 2014 doing politics – politisch agieren in der digitalen Gesellschaft hat die Digitale Agenda vorsorglich erst gar nicht kritisiert, um nicht zu sehr politisch zu agieren. Leider ist die Medienpädagogik immer noch zu unpolitisch, trotz Absichtserklärungen. Einzig die vogelfreien Krüger, Röll und Schorb nehmen kein Tablet vor den Mund. Jetzt haben wir das Theater und es lässt sich schon etwas hintern Vorhang luken: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird zum Auslaufmodell. Der Bund wird das Jugendschutzgesetz novellieren und dafür im Tausch die versammelte Medienkompetenz an die Länder abliefern. Nein! Doch! Ooh! Egal, es bleiben noch reichlich Themen der Digitalen Agenda, wo sich Medienpädagogik mit unausweichlicher Betroffenheit positionieren muss: Netzneutralität, Breitband-Zugang, WLAN-Störerhaftung, Urheberrecht, Digitale Teilhabe und Inklusion. Da ist noch richtig viel Agenda-Luft, zumal die randständigen aber zuständigen, weichen Ministerien der Justiz und des Verbraucherschutzes, der Bildung und der Forschung, der Familien und der Jugend noch nichts Substanzielles beitragen durften oder es vielleicht auch ohne professionelle Zuarbeit der Medienpädagogik bisher nicht konnten.

Das in der Agenda aufgeführte Freiwillige Soziale Jahr Digital plätschert durch die Verwaltungsflure des BMFSFJ, eine Beteiligung am Diskurs der eigentlich zukünftig Betroffenen durch mediale Partizipation in einer Jungen Digitalen Agenda ist in der Teilhabe-Sektion der Kladde nicht vorgesehen. Es gibt aber auch Freudiges zu berichten: MdB Saskia Esken, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sucht weiterhin den Kontakt zur Medienpädagogik, auch wenn ihre freiwillige, nicht eingeladene Anwesenheit beim letzten GMK-Forum fast nicht zur Kenntnis genommen wurde.