Robert A. Gehring
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Robert A. Gehring, Bernd Lutterbeck: Bürger Staat und Firewall
Am 27. Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde mehrerer Bürger, unter ihnen der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die Journalistin Bettina Winsemann, gegen Teile des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das erstmalig die sogenannte „verdeckte Online-Durchsuchung“ erlaubte.
Das Gericht gab den Klägern Recht und urteilte, dass die entsprechende Klausel im Gesetz grundgesetzwidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht schuf in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.(merz 2008-4, S. 45-46)