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Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli

244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen [Stand: 30. Juni 2021]: Das ist die Bilanz von ‚Justiz und Medien – konsequent gegen Hass‘. Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ins Leben gerufen. Mit einer Aufklärungsquote von über 90 Prozent können in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle die Urheber*innen von Hassbotschaften im Internet ermittelt werden. Dies ist besonders erfreulich, da die Ermittlungen aufgrund schwieriger Täter*innenidentifizierung oder Auslandstatbeständen häufig sehr komplex sind. Erfreulich ist auch, dass es inzwischen so zahlreiche Projekte gibt, die junge Menschen, aber auch Lehr- und Fachkräfte in ihrer Digitalkompetenz stärken und damit auch für Gegenrede stark machen, um gegen Hass im Netz vorzugehen.

Am heutigen 22. Juli, dem europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität, werfen wir einen Blick auf ganz wundervolle Projekte, die Hass im Netz begegnen und die über und mit Hilfe von digitalen Medien eine großartige bildungspolitische Arbeit im Antidiskriminierungs-Diskurs leisten. Der 22. Juli ist ein Gedenktag aufgrund der Anschläge des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik gegen norwegische Regierungsangestellte in Oslo und gegen Jugendliche in einem Feriencamp auf der norwegischen Insel Utøya mit 77 Toten im Jahr 2011. Deshalb hat der Europarat bzw. das No-Hate-Speech-Movement einen Aktionstag initiiert, an dem mit verschiedenen Aktionen auf Hass im Netz aufmerksam gemacht wird und an welchem der physisch und psychisch von Hasskriminalität Betroffenen gedacht wird. Genau fünf Jahre später gab es einen Anschlag auf neun Menschen mit Migrationshintergrund im Olympia-Einkaufszentrum in München. Auf der Instagram-Seite der Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantoniofoundation begegnet uns heute der Hashtag ‚KeinVergessen‘ unter einem Andenken an den Anschlag in Oslo und den Portraits der Opfer des rechtsextrem und rassistisch motivierten Anschlags in München. Aber nicht nur heute ist der Stiftung eine Positionierung gegen rassistisch motivierten Hass, speziell auch im Netz, ein Anliegen. Mit zahlreichen Projekten ist die digitale Zivilcourage wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung. So geht die Stiftung beispielsweise mit ‚Demokratiktok‘ auf die Lebenswelt Jugendlicher ein und schafft hier ein Projekt, das die Social-Media-Plattform als Handlungsraum betrachtet und die Möglichkeiten zur politischen Bildung im Videoformat aufzeigt. Zwei weitere neugestartete pädagogische Bildungsprojekte der Stiftung, ‚re:set‘und ‚firewall‘, zum Thema Hate Speech und Debattenkultur, möchten insbesondere junge Menschen, aber auch Lehr- und Fachkräfte befähigen, mit hasserfüllten, menschenfeindlichen und verschwörerischen ideologischen Inhalten im Internet umzugehen, und den virtuellen Raum mit Gegenrede und demokratischen Narrativen zu gestalten. Mit Schulungen, aber auch der Ausbildung von Peer-Scouts qualifizieren die verschiedenen Projekte pädagogische Fachkräfte, Multiplikator*innen und natürlich auch Jugendliche und junge Erwachsene selbst zu Expert*innen für Digitalkompetenz und Gegenrede. Denn nur gemeinsam können entschieden Widerspruch geleistet, Betroffenen zur Seite gestanden und Netzwerke gegründet und erweitert werden.

Ein Netzwerk, das sich schon seit den 90er Jahren ganz stark gegen Diskriminierung und für Menschenwürde einsetzt, ist Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Die Amadeu Antonio Stiftung ist nur einer von ganz vielen Kooperationspartnern, die im Rahmen des Netzwerks Projekte an Schulen anbieten. Seit den Anfängen von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage hat sich der rassistische Diskurs sehr stark in den digitalen Raum verlagert, weswegen die Projektangebote auch vermehrt auf Hass im Netz verlagert wurden und auch der anti-rassistische Diskurs sich inzwischen viel im digitalen Raum abspielt. Ihre Instagram-Accounts @couragenetzwerk oder auch @qrage.online nutzt das Netzwerk, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen Kampagnen und Initiativen gegen Diskriminierung aufzuzeigen und immer wieder politische Bildungsarbeit zu leisten. Und auch viele weitere Kooperationspartner nutzen unter anderem Instagram als Plattform für niedrigschwellige politische Bildung, so etwa @bsannefrank, @annefrankzentrum ... Und hier könnten zum Glück mittlerweile noch viele weitere tolle Initiativen und Projekte genannt werden, die die digitalen Medien im Kampf gegen Hass und Hetze nutzen.

Mit der ‚Black out Tuesday‘-Kampagne und den vielen daraus entstandenen Initiativen zeigt sich das große Potenzial der Medien in der Antidiskriminierungsarbeit. Die digitalen Medien bieten tolle Chancen, bildungspolitische Arbeit im Antidiskriminierungs-Diskurs zu leisten.


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