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Strafbarkeit von Likes im Netz - ein Schritt gegen Hatespeech?

Inzwischen gehören Hassnachrichten in Sozialen Netzwerken zum Alltag. Sie richten sich gegen Politiker*innen, Engagierte, Influencer*innen oder Minderheiten. Gewalttaten werden verherrlicht, Bedrohungen und Beleidigungen ausgesprochen und zudem unter den anderen Nutzer*innen verbreitet.

Nun leitet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Strafverfahren gegen Nutzer*innen ein, die Posts und Kommentare zu strafbaren Inhalten liken. Bislang folgten Konsequenzen nur auf die Hassnachrichten selbst, indem diese gelöscht, Nutzer*innen geblockt oder gemeldet wurden. Nach dem Anschlag in Hanau 2020, bei welchem zehn Personen ermordet wurden, teilten Nutzer*innen tatverherrlichende Kommentare in Facebook-Gruppen. In der Gruppe Klartext – vernetztes Vaterland reagierte ein Nutzer beispielsweise auf einen Beitrag zum Anschlag mit dem Kommentar: "Solange sich die ... gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)". Gegen Personen, die diesen Kommentar und weitere solcher Postings mit einer Gefällt-mir-Angabe versehen hatten, wurden von der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen aufgegeben.

Diese werden mit dem §140 des StGB ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ begründet. Staatsanwalt Benjamin Krause sagte der Hessenschau gegenüber, dass bei der Verfolgung von Likes abgewogen werden müsse. Die Intention der Nutzenden und die Wirkung der Likes seien entscheidend.  Erst Inhalte mit vielen Gefällt-mir-Angaben erreichen durch den Algorithmus große Reichweite. Demnach könne dann das Gericht entscheiden, ob der „öffentliche Frieden gestört werde. Durch die Verfolgung solle die Meinungsfreiheit geschützt werden.

Kritisch an dieser Strafverfolgung von Likes sei, dass die Meinungsfreiheit eher eingeschränkt würde. Ronen Steinke, Innenpolitik-Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, führte den kritischen Vergleich an: „Wenn man sich vorstellt, in der Offline-Welt würde ein Redner Volksverhetzendes von sich geben, und im Publikum wären Menschen, die klatschen oder auch nur lachen - sollten sie dann alle mitbestraft werden?“ 
Außerdem wird von der Grünen-Politikerin Renate Künast eine Gesamtstrategie gefordert, welche auch die Prävention, Opferschutz und Beratungsstellen umfasst. 

 

Neue App vereinfacht Meldung von Hasskommentaren 

 

Eine neue Entwicklung, die Teile dieser Forderung umfasst, ist die App MeldeHelden. Diese hat das hessische Justizministerium in Kooperation mit HateAid entwickelt, um das Melden von Hasskommentaren und Posts mit strafrechtlichen Inhalten zu vereinfachen. Die Meldungen werden von HateAid geprüft und an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität weitergeleitet.

Die gesamte Meldung kann nur über das Einfügen eines Links erfolgen. Zusätzlich können die Inhalte oder Screenshots bereitgestellt werden. Personenbezogene Daten müssen hierfür nicht angegeben werden. Eine weitere Funktion besteht aus einer Karte, auf welcher lokale Beratungsstellen angezeigt werden. Diese sind Anlaufstellen für spezifische Themen und vermitteln Kontakte zur Opferhilfe. Außerdem bietet die App Tipps und Tricks rund um digitale Gewalt. Ob bei der Meldung von Posts und Kommentaren auch deren Likes verfolgt werden, kann bisher nicht beantwortet werden.

Die Strafbarkeit der Likes von unrechtmäßigen Inhalten ist ein Thema mit Diskussionsbedarf. In erster Linie sollte es darum gehen, Hatespeech in den Sozialen Netzwerken zu bekämpfen und den Opfern Hilfe anzubieten. Die App MeldeHelden kann ein kleiner Schritt auf diesem Weg sein. Sie ist eine einfache und übersichtliche Möglichkeit, um Kommentare zu melden. Aus medienpädagogischer Sicht ist es für Kinder und Jugendliche relevant, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, da auch sie mit Hatespeech konfrontiert werden können. Mit der App kann ihnen ein Beispiel gezeigt werden, um gegen solche Inhalte vorzugehen.  

 

Joana Baumgarten


Teaser- und Headerbild: kalhh | pixabay


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