Der nachfolgende Beitrag ist der erste Teil des Rückblicks auf die sechste Ausgabe der #MTMdigitalks-Reihe der Medientage München.
Seit knapp sechs Wochen herrscht nun Krieg in der Ukraine. Seitdem befindet sich auch die Medienwelt im Ausnahmezustand: Die hohe Dynamik der Entwicklungen, die Flut an unverifizierbaren Bildern und Informationen in den Sozialen Medien, die einer sorgfältigen Einordnung und Prüfung bedürfen und schlussendlich ukrainische Redaktionen vor Ort, die unter schwersten Bedingungen das Unmögliche leisten. Selten war es so wichtig, ein hohes Maß an Sorgfalt und Vorsicht bei der Berichterstattung walten zu lassen.
Was dies konkret für Journalist*innen und Medienmacher*innen bedeutet, wie sich die Situation für Redaktionen vor Ort gestaltet und wie genau Medien von den unterschiedlichen Parteien benutzt werden, wurde beim Online-Event der Medientage München (#MTMdigitalks) in der vergangenen Woche umfassend beleuchtet. Moderator Marvin Schade, Co-Gründer und Founding Editor von Medieninsider, führte die Zuschauer*innen durch die Impulse von Expert:innen, die sich mit den unterschiedlichen Facetten des Medienkrieges beschäftigt haben.
Eingeleitet wurde das Event durch Stefan Sutor, Geschäftsführer der Medien.Bayern GmbH. Anlässlich des Auftakts der Veranstaltung wies er eindrücklich auf die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit den neuen Mechanismen der Meinungsbildung hin, die im 21. Jahrhundert wesentlich durch die Sozialen Medien geprägt werden. So sei auch der Ukraine-Krieg zu einem medialen Großereignis geworden, das es näher in den Blick zu nehmen gilt.
Die Mechanismen des Medienkriegs und wie wir mit ihnen umgehen können und müssen
In Folge mangelnder Transparenz und Fehlinformationen fällt die mediale Interpretation des Konflikts teilweise konträr aus. Dies wirft die Frage nach einem ethisch-verantwortungsvollen Umgang des Journalismus mit den Bedingungen des Informationskriegs auf.
Diesem Thema widmete sich Prof. Dr. Marlis Prinzing, freie Journalistin, Moderatorin und Forscherin an der Hochschule Macromedia Köln in dem einführenden Impuls der Veranstaltung. Um die zentralen Mechanismen des Medienkrieges zu verdeutlichen, präsentiert sie vier Thesen, an denen sich ein professioneller Journalismus orientieren müsse:
1. These: Kriegsberichterstattung ist im Kern ein permanenter Kampf um Wahrheit und Wahrhaftigkeit.
Dem journalistischen Auftrag komme gerade in Kriegszeiten eine besonders hohe Verantwortung zu, da Journalist*innen umgeben sind von Konfliktparteien, die ihre Wahrheiten durchsetzen wollen, so Prinzing. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauche es ihrer Ansicht neben einer „gnadenlosen Sachgerechtigkeit“, also einer sorgfältigen Prüfung des Wahrheitsgehaltes und der Verlässlichkeit von Informationen, auch eine konsequente Hartnäckigkeit und einen ausgeprägten ethischen Kompass, der als Maßstab für die moralische Angemessenheit journalistischen Handelns dienen muss.
2. These: Kriegsberichterstattung ist immer eine Zumutung, weil ein Krieg eine Zumutung ist.
Gerade bei verantwortungsvollen Entscheidungen sei dieser ethische Kompass als Orientierungsgröße zu benutzen, um abzuwägen, was Zuschauer*innen zugemutet werden könne und welche Inhalte nicht gezeigt bzw. veröffentlicht werden sollten, so Prinzing. Ethische Richtlinien seien dabei keine „Weichspülerei“, sondern eine notwendiges journalistisches Handwerkszeug, welches zu kritischen Überprüfungs- und Reflexionsprozessen bei der Auswahl und Veröffentlichung von Informationen anhält.
3. These: Kriegsberichterstattung bedarf einer qualitativen Ausgewogenheit, einer konstruktiven Distanz und einer empathischen Nähe sowie Transparenz.
Gerade ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Distanz und Empathie sei nach Prinzing wichtig, um abweichende Meinungen und Positionen sowie unbeantwortete Fragen offenzulegen und die Umstände der Berichterstattung für die Öffentlichkeit sichtbar und nachvollziehbar zu machen.
4. These: Gelingende Kriegsberichterstattung ist weder Kriegstreiberei, noch Friedensaktivismus.
Anknüpfend an ihre dritte These hebt Prinzing hervor, dass für die Kriegsberichterstattung besonders eine journalistische Fähigkeit unabdingbar sei: Konfliktkompetenz. Dazu gehöre ihrer Ansicht nach nicht nur das sachgerechte Einordnen von Konflikten und Verhandlungen, sondern auch ein entsprechendes Gespür für Eskalations- und Deeskalationsdynamiken. Des Weiteren brauche es ein gesundes Misstrauen gegenüber der eigenen Wahrnehmung des Geschehens, sowohl im Rahmen der journalistischen Arbeit in Redaktionen als auch beim Einsatz in Krisengebieten.
Im Hinblick auf die vier Thesen resümiert Prinzing schließlich, dass der Krieg einen massiven Wandel der bisherigen Weltordnung nach sich ziehen und dementsprechend auch zukünftig ein prägendes Thema für den Journalismus bleiben wird. Gerade die Rolle der Medien im Krieg dürfe man deshalb nicht aus dem Blick verlieren, da diese sowohl zu einer Intensivierung als auch zu einer Entschärfung des Konflikts beitragen können, so Prinzing.
Politische Entscheidungen im Medienkrieg juristisch betrachtet
Eine weitere wichtige Dimension, die es bei der Auseinandersetzung mit Mechanismen des Krieges zu berücksichtigen gilt, ist die medienrechtliche Perspektive. In den vergangenen Wochen waren es vor allem die Sanktionen der Europäischen Union, die mit ihrem europaweiten Verbot der russischen Staatssender RT (Russia Today) und Sputnik und ihrer Tochterunternehmen die Debatten bestimmt haben. Neben den zahlreichen Blockaden von Kanälen der russischen Sender in den Sozialen Medien wie Youtube,Facebook oder Twitter war diese eine der gravierendsten politische Entscheidungen, die bisher getroffen wurden, wie Prof. Dr. Mark Cole, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für europäisches Medienrecht (EMR), in seinem Impuls näher beleuchtete.
Wie Cole hervorhebt, unterscheidet sich die Informationspolitik Russlands fundamental von der nach europäischem Recht. Mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat ist das Land nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden und damit nicht mehr zur Wahrung der dort festgeschriebenen Menschenrechte verpflichtet. Demnach ist Russland auch nicht länger verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie wahrhaftige und verlässliche Informationen durch die Medien zu gewährleisten. Europarechtlich hat sich der Kreml damit der Verpflichtung zur Gewährleistung eines staatsfreien ungehemmten Informationsflusses entzogen. Die EU-Sanktionen folgen auf vorangegangene Maßnahmen, welche die russische Propaganda zu unterbinden versuchen. Zuvor kündigten bereits zahlreiche Internet- und Tech-Konzerne, unter anderem Apple, Microsoft und Google an, entsprechende Apps aus ihren Stores zu entfernen und russische Propaganda aus Nachrichten- und Suchverläufen zu verbannen.
Da das Verbot als Wirtschaftssanktion gilt, ist aus medienrechtlicher Sicht noch nicht der Weg geebnet, um eine europaweite Sperrung von RT so schnell durchzusetzen wie geplant. Dass die Ausstrahlung von RT DE, der deutschsprachigen Version des russischen Senders, bisher nicht vollständig unterbunden werden konnte, führt Cole auf jene Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung zurück. Deshalb sei auch weiterhin das Engagement der deutsche Medienaufsicht gefragt, um auf die Netzbetreiber*innen einzuwirken und damit die weitere Verbreitung des russischen Programms zu verhindern.
Wie sich die Situation der Journalist*innen in der Ukraine gestaltet und welchen Beitrag Deutschland leistet, um die unabhängige Berichterstattung vor Ort zu unterstützen, soll Thema des zweiten Teils sein, der hier nach Veröffentlichung nachgelesen werden kann.
Lisa Melzer
Hier geht's zur Aufzeichnung des Online-Events.
Eine ausführliche Zusammenfassung der Veranstaltung kann auf dem Blog der Medientage München nachgelesen werden.